Statement der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtratssitzung am 20.4.2023

Ziemlich genau ein Jahr nach Antragsstellung stand am 20.4.2023 endlich unser Antrag „Bereit für Windkraft in Furth im Wald“ in seiner ursprünglichen Form auf der Tagesordnung im Stadtrat. Zu Beginn der Behandlung des Antrags wurden von Seiten der Verwaltung Argumente, die gegen Windkraft in Furth sprechen, angeführt. Dazu gehörte beispielsweise, dass die Gegend in einem militärischen Interessensbereich liege und es sich um Trinkwasser- und Landschaftsschutzgebiete handle. Diese Argumente konnten vorab bereits entkräftet werden, zudem treffen sie nur zum Teil auf bestimmte Standorte, wie den Voithenberg, zu. In unserem Antrag wurde jedoch nie ein konkreter Standort benannt (für weitere Ausführungen und Argumente in Zusammenhang mit unserem Antrag: https://gruene-cham.de/2023/03/02/statement-der-fraktion-buendnis-90-die-gruenen-zum-vorlagebericht-top-6-bereit-fuer-windkraft-in-furth-im-wald-am-2-maerz-2023/).

Anschließend wurde unser Antrag „Bereit für Windkraft in Furth im Wald“ einstimmig beschlossen. Das bedeutet gemäß Beschlussvorschlag: Der Stadtrat von Furth im Wald erklärt sich bereit und ist willens, auf seinem Gemeindegebiet Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen.

Natürlich ist es für uns sehr erfreulich, dass es keine einzige Gegenstimme gab und sich der Stadtrat bereit erklärt hat, die Energiewende vor Ort voranzutreiben. Dennoch fragen wir uns, warum es ein Jahr gedauert hat, diese wirklich dringliche Entscheidung zu treffen. Der Antrag wurde in der Vergangenheit aus diversen Gründen mehrfach vertagt, was aus unserer Sicht fahrlässig ist, denn die Energiewende ist ein Thema, das sich in der aktuellen Lage nicht mehr vertagen lässt.

Der Grundstein für Windkraft in Furth ist nun gelegt. Jetzt gilt es aber umso mehr, keine Zeit zu verlieren und so bald wie möglich mit der Planung von konkreten Projekten zu beginnen. Glücklicherweise sind im Gemeindegebiet von Furth im Wald durchaus Potentialflächen für Windkraft vorhanden. Auch wenn diese laut der bisherigen Regionalplanung sehr gering sind. Allerdings handelt es sich bei der Ausweisung von Potentialflächen in der Regionalplanung um eine Planung mit politischem Hintergrund. Demnach spielt in Furth vor allem das Landschaftsbild eine Rolle, wodurch viele Flächen aufgrund subjektiver Wahrnehmungen von Schönheit ausgeschlossen werden. Es liegt also in unserer Hand, diese Planung zu überdenken und weitere Potentialflächen ausfindig zu machen.

Potentialflächen müssen auf Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit vor Ort geprüft und untereinander abgewogen werden. Diese Ermittlungen müssen erst durchgeführt werden, um bestimmte Gebiete gegebenenfalls komplett ausschließen zu können. Beispielsweise handelt es sich beim Voithenberg nicht um ein komplettes Trinkwasserschutzgebiet und auch nicht um ein FFH-Gebiet. Es gibt durchaus Bereiche, auf die diese Gegebenheiten nicht zutreffen und die nach genauerer Untersuchung auch in Betracht gezogen werden könnten. Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Voithenberg jedenfalls nicht komplett ausgeschlossen werden, Untersuchungen zur Windkraft müssten erst durchgeführt werden.

Des Weiteren hoffen wir, dass auch unabhängig von den geplanten Regionalwerken die Umsetzung von Windkraft in Furth weiterverfolgt wird. Denn die Energiewende betrifft uns alle und es ist allerhöchste Zeit, zu handeln und dabei auch vor Ort, wie hier bei uns in Furth, anzupacken.