Statement der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtratssitzung am 2.3.2023

Knapp ein Jahr nach Antragsstellung stand am 2.3.2023 letztendlich unser Antrag „Bereit für Windkraft in Furth im Wald“ auf der Tagesordnung im Stadtrat. Der Beschlussvorschlag (s.u.) enthielt allerdings zwei weitere Punkte der Verwaltung, welche nicht Bestandteil unseres Antrags waren. Dabei wirkte der letzte Punkt auf uns wie eine nachträgliche Abmilderung, wenn nicht sogar Außerkraftsetzung unseres ursprünglich in Punkt 1 formulierten Antrags.

Wir stellen uns hier die Frage: Was war die Intention, unseren Antrag um Punkt 2 und vor allem 3 zu ergänzen? Gerade unter der begründeten Annahme, dass unserem Antrag zugestimmt worden wäre, erscheint die Ergänzung um Punkt 3 höchst fragwürdig.

Eine Zustimmung zu Punkt 3 wäre dann einem reinen Lippenbekenntnis unserem Antrag gegenüber gleichgekommen und hätte eine tatsächliche Umsetzung von Windkraft in Furth im Wald verhindert bzw. weiter auf die lange Bank geschoben.

Wir als Fraktion B90/Die Grünen stellten den gerechtfertigten Antrag zur Geschäftsordnung, um lediglich über unseren Antrag abzustimmen. Dieser Antrag wurde insofern ignoriert, als dass nicht darüber abgestimmt wurde, sondern stattdessen der Vorschlag eines Gremiumskollegen zur Splittung des Tagesordnungspunktes auf zwei Tagesordnungspunkte zur Abstimmung gegeben wurde. Hierbei ist zu sagen, dass eine Splittung und Ergänzung der Tagesordnung um einen weiteren Punkt unserer Ansicht nach aufgrund abwesender Gremiumsmitglieder nicht rechtssicher ist, weshalb wir diesem Vorschlag zur Splittung nicht zustimmen konnten. Daraufhin wurde der gesamte Antrag durch den Bürgermeister von der Tagesordnung genommen.

Zur Erklärung: Mitte April 2022 wurde unsererseits der Antrag „Bereit für Windkraft in Furth im Wald“ gestellt. Die Gemeindeordnung sieht vor, einen Fraktionsantrag innerhalb der nächsten 3 Monate im Gremium zu behandeln. Nachdem wir ca. ½ Jahr später nochmal nachfragten, wurde unser Antrag auf die Tagesordnung im Bau- und Umweltausschuss gesetzt. An dieser Sitzung konnte Stefan Zeller aufgrund dringender privater Gründe nicht teilnehmen, sodass Bürgermeister Bauer dankenswerter Weise den Antrag vertagte. Auf Anmerkung durch Bernadette Gruber, den Antrag im Gesamtgremium zu behandeln, wurde ihr zugesagt, dass dieser bei der nächsten Stadtratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt würde. Zudem handelte es sich im Beschlussvorschlag nicht um unseren Antragstext, da der Vorschlag negativ umformuliert wurde. Zwischenzeitlich fanden dann wiederum zwei Stadtratssitzungen statt, in welchen unser Antrag nicht behandelt wurde, sodass wir erneut nachfragten, wann unser Antrag denn behandelt würde.

Unser Ziel ist es weiterhin, die Energiewende mithilfe von Windkraft schnellstmöglich voranzutreiben. Das rege Interesse innerhalb der Bevölkerung an diesem Thema in Furth im Wald, welches sich durch die Anwesenheit überdurchschnittlich vieler Besucher*innen in der Stadtratssitzung zeigte, bestätigt uns noch weiter in unserem Vorhaben.

Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat von Furth im Wald erklärt sich bereit und ist willens, auf seinem
Gemeindegebiet Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen.

2. Der Stadtrat der Stadt Furth im Wald nimmt die Windenergie-Potentialflächen gem.
Regionalplan – Windenergienutzung (Region 11) des Regionalen Planungsverbandes
Regensburg zur Kenntnis.

3. Eine darüberhinausgehende priorisierte Ausweisung von Gemeindeflächen zum
Zwecke der expliziten Nutzung für Windkraft erfolgt – ungeachtet der bekräftigten
Absicht, aktiv bei der Erstellung eines kommunalen Standortkonzeptes zum Ausbau
der Erneuerbaren Energien mitzuwirken (vgl. TOP 5, Beschluss b) – nicht.