Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleg*innen,
stellen Sie sich vor, Sie sitzen am Küchentisch und planen Ihr Familienbudget. Sie jonglieren mit Zahlen, wägen ab zwischen Notwendigem und Wünschenswertem, zwischen kurzfristigen Bedürfnissen und langfristigen Zielen. Genau das tun wir heute hier – nur dass unser Küchentisch der Kreistag ist und unser Budget der Landkreishaushalt.
Ich möchte mich gerne kurz fassen und möchte deshalb nicht nochmal alle Punkte durchgehen, die bereits von meinen Vorrednern umfassend behandelt wurden. Lassen Sie mich aber ein paar grundsätzliche Dinge ausführen.
Die jüngsten Wahlen waren ein Weckruf. Sie haben uns gezeigt, dass der Kampf um unsere Demokratie jetzt beginnt – hier und heute. Und zwar indem Mitglieder anderer demokratischer Parteien nicht mehr ausgegrenzt werden, denn auch ein Ministerpräsident kann nicht bestimmen, ob die Mitglieder einer Partei zu Bayern gehören oder nicht. Aber ich sage hier ausdrücklich: demokratisch gewählt ist nicht das gleiche wie demokratisch sein!
Außerdem sollten wir alle aufhören, Migration per se als Problem darzustellen. Der Großteil der geflüchteten Menschen lebt völlig unauffällig in unserem Land, das sollten wir nicht vergessen. Immer wieder hört man in den Medien von dringend benötigten Lehrlingen, die abgeschoben werden sollen. Menschen, die arbeiten und sich integrieren wollen. Wollen wir etwa lieber Fachkräfte aus anderen Ländern importieren und dort der Volkswirtschaft nehmen, anstatt selber welche auszubilden? Diese unglaubliche Konzentration auf das Herkunftsland des Täters muss aufhören – Kriminalität ist nichts, was sich durch eine Staatszugehörigkeit ergibt.
Lassen Sie mich drei weitere Punkte hervorheben, die helfen können, dass sich unsere Bürger nicht länger abgehängt fühlen:
Erstens: Mobilität ist ein Menschenrecht. Ja, der Rufbus kostet viel Geld. Aber er ist mehr als ein Transportmittel – er ermöglicht das Dranbleiben. Dranbleiben am Gesundheitssystem, dranbleiben an den Einkaufsmöglichkeiten, dranbleiben am Freundeskreis. Was es sonst nur gäbe, wenn man andere anbettelt, um dorthin zu kommen, wo man hin muss. Außerdem ist der Bus eine Investition in Teilhabe und Lebensqualität. Und ja, er ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Denn jeder Bus ersetzt Autos auf unseren Straßen.
Ich würde auch gerne mal mit der Klimamanagerin über dieses Thema reden, aber leider ist sie nach wie vor im Erziehungsurlaub – und es scheint keinen Ersatz zu geben. Inzwischen bin ich bereits mehrfach von Bürgerinnen darauf angesprochen worden, dass diese Stelle scheinbar nicht mehr besetzt ist. Haben wir den Klimaschutz etwa aufgegeben?
Zweitens: Bildung ist unsere Zukunft. Wenn wir über die Kosten der Jugendhilfe klagen, vergessen wir, dass dies Investitionen in unsere Kinder sind. Jeder Euro, den wir in Schulbetreuung, in Förderung stecken, kommt hundertfach zurück – in Form von gut ausgebildeten, kritischen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Landkreis voranbringen. Und das ist ebenso wichtig wie der Bauzustand der Schulen.
Drittens: Soziale Gerechtigkeit ist der Kitt unserer Gesellschaft. Wenn wir über die Kosten für Unterkunft und Heizung sprechen, dann sprechen wir über Menschenwürde. Wir sprechen darüber, dass niemand in unserem reichen Land frieren oder obdachlos sein sollte. Das ist kein Almosen, das ist unser Versprechen an eine solidarische Gesellschaft, deshalb sollten wir auch über diese Kosten nicht jammern.
Und natürlich dürfen wir auch nicht vergessen, im Landkreis für günstige Energie zu sorgen. Hier müssen nach wie vor Widerstände überwunden werden – dass über Jahrzehnte Windräder schlecht gemacht wurden von einigen Parteien, fällt uns jetzt auf die Füße. Es wäre auch gut, wenn die Regionalwerke endlich beginnen würden, konkrete Projekte zu bauen. Ankündigungen alleine helfen niemanden!
Gemeinsam können wir einen Haushalt gestalten, der nicht nur Zahlen abbildet, sondern Hoffnungen erfüllt und Chancen eröffnet. Das ist gerade in Krisenzeiten wichtig für einen starken, gerechten und lebenswerten Landkreis.
Auch die Fraktion der Grünen möchte sich bei Hr. Wagner und seinem Team für die Erstellung des Haushalts bedanken. Wir werden dem Haushalt zustimmen.
Vielen Dank.