Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat von Furth im Wald erklärt sich bereit und ist willens auf seinem Gemeindegebiet Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Windkraft ist ein wichtiger Baustein für einen diversifizierten Energiemix der Zukunft aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Biomasse, Wasser und eben Wind. Der Anteil an erzeugten Strom aus Windenergie ist im Energiemix von Furth im Wald aktuell null. Obwohl Flächen mit sehr gutem Potential vorhanden wären wie der Ausschnitt für das Gemeindegebiet aus dem bayerischen Windatlas zeigt.

Drei Windräder mit 200 m Höhe in den dunkelroten Flächen würden einen Standortertrag zwischen 50.000 bis 60.000 MWh/a erzielen. Der gesamte Endenergieverbrauch in Furth im Wald beträgt derzeit circa 45.000 MWh/a. Dieser wäre damit mehr als gedeckt.

Am 6. April stellte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck das Osterpaket vor. Im Laufe der Ankündigung stellte Minister Habeck klar „wir werden eine Verhinderungsplanung abstellen“ und forderte auf „Kommunen sollen jetzt schon Flächen ausweisen“.

Jedes Bundesland wird zwei Prozent ihres Gebietes als Vorrangflächen für Windkraft zur Verfügung stellen müssen. Somit wird die aktuell geltende 10 h-Regelung Bayerns in Kombination mit der Tabuzonenausweisung für Windkraft des Bezirks- und Kreistages nicht zu halten sein und einer unrühmlichen Geschichte angehören. Sie haben in der Vergangenheit den Ausbau von Windkraft im Landkreis Cham und somit auch in Furth in der Realität verhindert. Deswegen drücken wir auch gegenüber dem Landkreis Cham und dem Bezirk Oberpfalz unser Interesse am Ausbau der Windkraft im Rahmen unserer kommunalen Planungshoheit als Stadt aus.

Der Ausbau von Windenergie wird demnächst gesetzlich als überragendes öffentliches Interesse eingestuft. Dadurch werden Planungen vereinfacht und die Deutung für Investoren rechtssicher.

Ein erster Schritt sollte es sein, mindestens 50.000 MWh/a durch Windenergie in Furth zu erzeugen. Furth könnte zu einem Energieexporteur werden und dadurch regionale Wertschöpfung generieren. Die Planung sollte durch ein dafür spezialisiertes Büro in die Wege geleitet werden. Auch Speichermöglichkeiten wie Power-to-Gas sollten in Betracht gezogen werden.

Die Stadt Furth und seine Bürger*innen leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und würden vielschichtig davon profitieren.

1. Windkraft in Furth im Wald – ein Plus für die Bürger*innen:

Es sollte eine maximale Beteiligung der Further*innen in Form eines Bürgerwindparks angestrebt werden. Die Akzeptanz ist durch eine direkte Beiteilungsmöglichkeit höher und die Bürger*innen verdienen mit. Auch bei einer eventuellen Beteiligung der Stadtwerke würde die Bürger*innen von Furth profitieren, durch günstigen regionalen Strom und einer erhöhten Finanzstärke der Stadtwerke, die dadurch mehr Spielraum auch bei den Freizeitbetrieben bekäme.

2. Windkraft in Furth im Wald bedeutet Stärkung der regionalen Wirtschaft:

Regionaler Strom aus Wind ist günstig und eine stete berechenbare Einkunftsquelle für die Stadt selbst. Zukünftige Wertschöpfungsketten werden sich auch danach orientieren, wo die Erneuerbaren sind. Windkraft in Furth im Wald wäre somit ein Standortvorteil für die heimische Wirtschaft.

Auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VbW) macht Druck für mehr Windräder im Freistaat, weil sie für die Industrieproduktion auf den billigen Windstrom angewiesen ist. Deren Geschäftsführer Bertram Brossardt macht deutlich: „Wir müssen leider feststellen, dass die 10H-Regelung ein Fehlschlag war, also brauchen wir sie auch nicht mehr.“

3. Windkraft in Furth im Wald ist Klimaschutz:

Die Stadt Furth i. W. leistet damit einen Beitrag zum Erfüllen des völkerrechtlichen Vertrag des Pariser Klimaabkommens, welcher die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vorsieht. Auch ein erster erheblicher Schritt Richtung klimaneutrales Furth im Wald wäre gemacht.

Der aktuelle IPCC Bericht des Weltklimarates ist verheerend: „Bereits 2050 wird die Erwärmung um zwei Grad Celsius erreicht sein, so die Prognosen. Das Expertengremium ist sich einig: Derzeit steuert die Erde bis 2100 auf eine Erwärmung von mindestens drei Grad zu. Der Meeresspiegel könnte bis dahin um bis zu einen Meter steigen“ . Aber es bleibt ein zeitliches Fenster in dem man noch relevant handeln kann, um wirksam entgegen zu steuern, um auch mögliche Kipppunkte zu vermeiden und die Erwärmung abzumildern.

4. Windkraft in Furth im Wald bedeutet auch Sicherheitspolitik:

Der aktuelle Angriffskrieg Russlands gegenüber der Ukraine zeigt täglich auf tragische Weise welche fatalen Auswirkungen die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen mit sich bringen. Energiesouveränität und -autarkie sind Unabhängigkeit, sowohl global wie regional.

Windräder in Furth bedeuten am Ende auch weniger Geld für Diktatoren, Kriegstreiber und fragwürdige Regime welche die Menschenrechte missachten.