Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sandro Bauer,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Further*innen,
sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,
liebe Kolleg*innen,

Wir leben in einer Gesellschaft, die aktuell unter Druck steht. Demokratiefeinde arbeiten mit Desinformation, Hass und Hetze. Ehrenamtliches politisches Engagement fordert Standvermögen und ist Diffamierungen sowie Beleidigungen ausgesetzt. Für uns demokratische Kräfte und Vertreter:innen ist es umso wichtiger, transparenter und für die Bürger:innen verständlicher auf Augenhöhe zu agieren. Dies gilt vor allem auf kommunaler Ebene.

Nun kommen wir zum Haushalt von Furth im Wald.

Um es vorweg zu nehmen: Nach eingehender Prüfung und der Verantwortung gegenüber den Bürger*innen ist es uns nicht möglich, dem Haushalt 2024 zuzustimmen.

Die kommunale Rechtsaufsicht bemängelte schon den Haushaltsplan 2023, “Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle warnt deshalb ausdrücklich vor dem Verlust der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Furth, sollte an den derzeitig geplanten Investitionsmaßnahmen und Kreditaufnahmen der Jahre 2023 bis 2026 festgehalten werden.”

Wir hätten uns gewünscht, dass danach eine ergebnisoffene Debatte geführt wird, bei der wir gemeinsam Maßnahmen nochmal auf den Prüfstand gestellt hätten. Unter der Prämisse „Was wollen wir uns wirklich alles leisten, in der kurzen Zeit von 2024 bis 2026?“. Dabei die Notwendigkeiten und Sinnhaftigkeit von Einzelmaßnahmen noch mal zu betrachten. Wir verstehen den Wunsch, so viel wie möglich umsetzen zu wollen, aber wir sollten auch dem nachfolgenden Gremium Spielraum zur Gestaltung unserer Stadt lassen. Der Spielraum wird ab dem Jahr 2026 mit diesem Haushalt minimal sein.

Was bedeutet das nun in konkreten Zahlen:                                                                                            Der Schuldenstand beträgt dann voraussichtlich 18,1 Millionen und der Schuldendienst aus Zinsen für Darlehen sowie Tilgungen wird rapide anwachsen und 2026 1,5 Mio. Euro betragen. Die freie Finanzspitze schrumpft auf 518.000 Euro im Jahr 2027. Die Rücklagen werden von 5,2 Mio. in 2023 auf 1,1 Mio. gesunken sein. Trotz rekordverdächtiger Gewerbesteuereinnahmen von 7,3 Mio. in 2023 verschlechtern sich teils diese Zahlen gegenüber dem Haushaltsplan des Vorjahres, die freie Spitze ist mit 518.000 noch geringer in den Aussichten als letztes Jahr. Es bleibt zu hoffen, dass die Gewerbesteuereinnahmen weiter so sprudeln, ein merkliches Einknicken – darf nicht eintreten.

Was das für die Zukunft der Stadt ansatzweise bedeutet, hat die Rechtsaufsicht schon in ihrer Einschätzung letztes Jahr festgehalten: “Gleichzeitig wird quasi vorausgesetzt, dass in dieser Zeit keine neuen Investitionen, auch und gerade nicht bei den Pflichtaufgaben, hinzukommen werden, die mittels Kredite finanziert werden müssten.”

Eine Sanierung des Hallenbades oder ein Radweg von Ränkam nach Furth werden dann unerreichbar werden. Es ist daher wohlfeil, an anderer Stelle großzügig Investitionsprojekte in der Vergangenheit widerspruchslos scheibchenweise durchzuwinken und dann fehlende Umsetzung seiner gewollten Projekte zu bemängeln. Bitte nicht falsch verstehen, wir unterstützen diese Projekte und vermissen sie sogar. Genau so vermissen wir den Hochwasserschutz entlang der Kalten Pastriz und mehr Maßnahmen in Klima- und Naturschutz.

Unsere Fraktion hat daher bei der Parkarena mit einem geschätzten Eigenanteil von circa 1 Million Euro die Reißleine gezogen, ebenso bei den Biergärten mit 250.000 Euro am Späth-Gelände als Folge der Einlassungen der Rechtsaufsicht. Diese Projekte hätten durch interne Priorisierung in den einstmals 19 Mio. Euro Budget finanziert werden müssen, anstatt dieses auf 21 Mio. zu erhöhen.  Ob eine Stadt mit diesen finanziellen Aussichten der Kirche 200.000 Euro Zuschuss für die Sanierung gewähren kann, stellen wir in Frage. Hierzu ist anzumerken, dass es hierfür noch keinen Stadtratsbeschluss gibt. Auch zahlreiche kleinere Maßnahmen ohne jegliche Fördermittel sind keine Pflichtaufgaben und sind per se nicht abzulehnen, sondern einfach in ihrer Anzahl kritisch zu sehen. 

Positiv hervorheben möchten wir die Investitionen im Umfeld des Sportplatzes Mühllehen, diese werden auch noch lange nach 2025 den jungen und junggebliebenen Further*innen zur Verfügung stehen. Wir hoffen, dass der Baubeginn endlich nach langem Warten 2024 stattfindet. Und besonders befürworten wir die PV-Anlage für die Kläranlage, welche aber auch schon für 2023 eingestellt war. Dies ist ein Invest mit Return und Vorbildcharakter. Die zahlreichen Straßen- und Kanalsanierungen sind notwendig, aber auch hier ist zu merken, dass wir an finanzielle Grenzen stoßen, wie die Herausnahme z. B. der Kellnergasse beweist – trotz des formidabel schlechten Zustandes.

Perspektivisch muss man auch die Einnahmenseite verbessern. Für uns ist da die Antwort: Windkraft auf dem Gemeindegebiet von Furth. Neben der Produktion von CO2-freiem, günstigem Strom für unsere Wirtschaft und unsere Verbraucher*innen würde so eine stetige Einnahme für die dann klamme städtische Kasse generiert. Hierbei sollte man sich nicht nur auf die Regionalwerke verlassen, sondern diese auch in Eigenregie weiter energisch verfolgen, anstatt zu blockieren und zu verzögern. “Können wir Gewerbesteuersätze und Grundsteuersätze auf dem Niveau halten nach 2025 oder müssen wir diese erhöhen?”, diese Fragen werden die Folgen der politischen Entscheidung im Jetzt sein. 

Auch die angewachsenen Personalkosten von 5,8 Millionen – im Vergleich zu ähnlichen Städten ein sehr hoher fixer Bestandteil – müssen zukünftig in Zaum gehalten werden. Wir stellen dabei nicht inflationsbedingte Lohnsteigerungen in Frage, sondern ein Abschmelzen der Personaldecke sollte nicht ausgeschlossen werden.

Die Bereitschaft zu kommunalpolitischem Engagement werde darunter in Zukunft leiden, wenn im Rat nicht mehr gestaltet, sondern nur über Zumutungen entschieden werden könne und das in einem Umfeld, in dem eine gesellschaftliche Spaltung von Demokratiefeinden vorangetrieben wird. Diese Herausforderung wird auf unsere Stadt in den nächsten Jahren zukommen.

Unserer Kämmerin Anja Heinrichmeyer sagen wir Danke für ihre gute Arbeit und zollen ihr hohen Respekt unter diesen politischen Maßgaben, den Haushalt 2024 aufgestellt zu haben. Das war bestimmt keine einfache Aufgabe.