Statement der Grünen Stadtratsfraktion zur 2. Stadtratssitzung am 16. Juli 2020

Soziale Teilhabe – vielleicht irgendwann.

Furth ist noch nicht bereit für eine „Sozial-Card“ Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wäre bereit gewesen. Argumentative Verrenkungen betrieben die Umland/CSU Fraktion um sich gegen den Antrag der SPD, für eine „Sozial-Card“ auf städtischer Ebene, zu positionieren. „Ein guter Antrag mit Tücken“ und schlug vor den Antrag auf die Landkreisebene weiterzuleiten. Man befürchtete unter anderem, dass Inhaber*innen so einer Karte stigmatisiert werden könnten, wenn sie jenen öffentlich vorzeigen. Da stellt sich die Frage, wieso schwindet die Stigmatisierung wenn es die Karte auf Landkreisebene gibt? Da sind wir gespannt, wie manche Begründungen bei einem Antrag im Kreistag sich in Luft auflösen, die in Furth noch zur Ablehnung benützt wurden. Nur die Grünen Fraktion unterstütze den Antrag der SPD. So waren es am Ende nur vier Stimmen für mehr soziale Teilhabe und Chancengleichheit in Furth im Wald. Das Weiterleiten auf die Ebene des Landkreises, wurde mit 2 Gegenstimmen beschlossen!

Gewerbegebiet am altem Güterbahnhof

Seit Jahren liegt mitten in der Stadt eine Industriebrache ungenützt, das Gelände „Am Verladebahnhof“. Aus Sicht unserer Fraktion sollte die Verhandlung mit der Deutschen Bahn AG DB Immobilien forciert werden. Anstatt Probleme zu suchen, sollte man engagiert und kreativ nach zielführenden Lösungen suchen. Es besteht Abgabebereitschaft seitens der Bahn, für 25.000 m². Im Gegensatz zu vielen grünen Wiesen, welche oft im Besitz von Bauern sind, die die Flächen verständlicherweise für Ihren landwirtschaftlichen Betrieb benötigen. Erfahrungsgemäß laufen auch da die Verhandlung oftmals zäh. Zudem gilt hier wiedermal der Grundsatz, zuerst Flächen recyclen, bevor man die nächste grüne Wiese platt macht.

Wir werden an der Sache dran bleiben.

Umland/CSU Fraktion muss dem Antrag der Grünen Fraktion nicht zustimmen, weil…

„Der Antrag für den Vortrag „Siedlungsmanagement im Landkreis Cham“ sei fast schon obsolet“, gab Bürgermeister Bauer bekannt, man sei schon in der Planung. Wir fragen uns, wieso uns dies nicht schon in Vorgesprächen im Mai signalisiert wurde, als wir auf dieses Projekt verwiesen. Wir freuen uns und vertrauen auf die bald möglichste Realisierung. Drei Monate sind schneller vorbei, als man denkt.

Bericht der Chamer Zeitung vom 18.Juli 2020:

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