Haushaltsrede 2025 Furth im Wald

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sandro Bauer, 

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Further*innen

sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,

liebe Kolleg*innen,

ein erster schneller Blick auf die Haushaltsunterlagen 2025 sorgte für positive Überraschung: Rund 4 Mio. € Mehreinnahmen an Gewerbesteuern im Jahr 2024 als ursprünglich zu Beginn des Jahres veranschlagt, eine zusätzliche Durchführungsförderung für die Landesgartenschau in Höhe von 1 Mio. €. Auf der anderen Seite allerdings knapp 2 Mio. € Mehrkosten durch die gestiegene Kreisumlage und die reduzierte Schlüsselzuweisung 2024. Die anfängliche Freude über die zusätzlichen 5 Mio. € wird schnell ernüchtert, denn der geplante Schuldenstand ist 2025 sogar um 1 Mio. € höher als letztes Jahr im Plan angenommen und auch in den Folgejahren nicht merklich geringer.

Und ein Blick in die kommenden Jahre zeigt deutlich: Auch in den Jahren 2026, 2027, 2028 werden notwendige Investitionen für den Schutz der Furtherinnen und Further vor Hochwasser an der kalten Pastritz oder die Umsetzung von Radwegen Wunschgedanken  bleiben. Eines muss uns bei einem aktuellen Volumen des Vermögenshaushaltes von gut 27 Mio. € und Kreditneuaufnahmen von 5 Mio € im Jahr 2025 allen klar sein: Aufgrund der freien Spitze von nur noch circa 470.000 € in den Jahren 2026 und 2027 werden künftig auch kommunale Pflichtaufgaben wie Straßen- und Kanalsanierungen zu finanziellen Herausforderungen werden, von freiwilligen Leistungen ganz abgesehen. Für 2028 beträgt die freie Spitze prognostisch nur noch 296.000 €, für eine Kommune unserer Größenordnung ein verschwindend kleiner Wert.

Nun zum aktuellen Jahr. 2025 – das Jahr der Landesgartenschau. Die Baukosten inkl. Nebenkosten ergeben eine geschätzte Summe von 13 Mio. €, abzüglich einer max. Fördersumme von 9 Mio. €.  Für die Durchführung beträgt der geschätzte Eigenanteil der Stadt Furth im Wald ca. 3 Mio. € – abhängig natürlich von der tatsächlichen Einnahmesituation durch Eintrittsgelder. Der Gesamtanteil für die Stadt Furth im Wald für die Landesgartenschau liegt demnach bei ca. 7 Mio. €. Seit 2022 erhält die Stadt Furth im Wald aufgrund der fehlenden Konsolidierungsabsicht wegen der Kreditneuaufnahmen keine Stabilisierungshilfen mehr und wird diese auch in den künftigen Jahren nicht mehr erhalten. Den gerne hoch gelobten Fördergeldern kann man natürlich auch die Einbußen durch die fehlenden Stabilisierungshilfen und Zinskosten für Kreditaufnahmen gegenrechnen. Ein Gedankenspiel, das diskutiert werden kann. Der kommunale Gestaltungsspielraum ist natürlich enger, solange Stabilisierungshilfen gewährt werden. Auf der anderen Seite wird der Gestaltungsspielraum ab 2026 aufgrund der geringen freien Spitze ebenfalls wieder eng gesteckt sein. Was vielen Bürger:innen vielleicht nicht bewusst ist: Einige der städtebaulichen Maßnahmen stehen nicht im direkten Zusammenhang mit der Landesgartenschau und hätten auch ohne diese durchgeführt und gefördert werden können. Häufig entsteht der Eindruck in der Öffentlichkeit, dass „Dank der Landesgartenschau” nun endlich auch längst fällige Straßen saniert würden. Zugegeben: vielleicht wäre die Durchführung der Maßnahmen nicht geballt innerhalb eines so kurzen Zeitraumes erfolgt und gefördert worden. Auf der anderen Seite möchten wir an dieser Stelle allerdings wiederum auf die bereits erwähnte geringe freie Spitze in den kommenden Jahren hinweisen, die nunmehr beispielsweise weitere Straßensanierungen finanziell stark einschränken wird. Zu den aktuell durchgeführten städtebaulichen Maßnahmen ist nochmal zu sagen: es handelt sich dabei nicht alleine um Fördergelder der Landesgartenschau.

Dennoch sehen wir auch: die partielle Umgestaltung der Pastritz und die nunmehr verbesserte Fischdurchlässigkeit – eine Maßnahme, die wir begrüßen! Auch die neu erworbenen Freizeitmöglichkeiten am Sportzentrum Mühllehen bilden unserer Meinung nach einen absoluten Mehrwert für unsere Stadt und die Bevölkerung. Die Errichtung des Pumptracks ist eine Errungenschaft, die auch nach 2025 die Attraktivität unserer Stadt steigern wird.

Erfreulich sind auch die eingestellten Planungskosten für den Pastritzkanal beim Gebäude Hastreiter, leider sind nachfolgend für eine tatsächliche Umsetzung keine Gelder eingestellt. Hoffentlich planen wir hier nicht umsonst. Dabei sollte unbedingt geprüft werden, ob eine Steigerung des Durchflusses möglich ist, um die Anwohner:innen des Bayplatzes besser vor Starkregenereignissen zu schützen.

Bei der Parkarena ist ein Kostensteigerung von circa 1 Mio.  € zu verzeichnen, der Eigenanteil ist um eine Viertelmillion auf 1,25 Mio. € angestiegen. Unter anderem auch ein Resultat aus dem Zuwachs von 150 Sitzplätzen und einem Einlasshäuschen, welche im ursprünglichen Maßnahmenbeschluss nicht enthalten waren. Der Stadtrat wurde im Nachgang im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung darüber informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt, der Bevölkerung wurden die neuen Zahlen in einem Presseartikel präsentiert, ohne Erwähnung der enormen Kostensteigerung. 

Solch ein intransparentes Verhalten ist nicht vertrauensbildend für die Zusammenarbeit des Stadtrates und in aktuell turbulenten politischen Zeiten Gift für unser gesellschaftliches Miteinander. 

Hinsichtlich des Personalkostenaufwandes zeigen die vorliegenden Haushaltsunterlagen mittelfristig eine Abmilderung: Bei den Beamt:innen Planstellen ist eine Minderung um 1,5 Stellen angesetzt und bei der Beschäftigtenzahl ist kein zusätzlicher Anstieg festzustellen.

Noch eine Bitte an dieser Stelle: Die Stadt möge im Sinne der Transparenz auch die Genehmigung des Haushaltes von der Aufsichtsbehörde veröffentlichen und der Presse zur Verfügung stellen, um so den Bürger*innen zu ermöglichen, sich selbst ein Bild über die zukünftige finanzielle Lage der Stadt Furth im Wald zu machen.

Unsere Fraktion hat keine Angst und ist nicht mutlos, aber sie ist sich bewusst: Der Stadtrat legt sich haushälterische Fesseln für die Zukunft an – Folgen der Entscheidungen der letzten Jahre. Wir hätten gerne künftigen Stadtratsmitgliedern mehr Gestaltungsspielraum hinterlassen. Die ist – abgesehen von Aspekten des Umweltschutzes oder einer Nichtvermittelbarkeit den Steuerzahler*innen gegenüber – auch ein Grund, warum wir in der Vergangenheit bei etlichen Großprojekten nicht zugestimmt haben. Für den aktuellen Haushalt 2025 haben wir nach realistischer Analyse keine Forderungen gestellt, da uns klar war, dass diese finanziell nicht abbildbar und somit nicht seriös gewesen wären – abgesehen von Mehrheitsverhältnissen. Man kann davon ausgehen, dass auch die verschiedenen Ämter innerhalb der Verwaltung konsequent den Rotstift ansetzen und Wünsche und Anregungen streichen mussten und sicherlich auch künftig planerisch einbüßen müssen.

Einzelne kleinere Projekte und Investitionen, welche im aktuellen Haushalt veranschlagt sind, können unserer Ansicht vorerst auch noch auf Eis gelegt werden. Wir werden diesbezüglich die Verwaltung nicht kritisieren, wenn manches, was in der Vorberatung angesprochen wurde, in diesem Jahr nicht umgesetzt wird. 

Was klar sein muss: Die Stadt Furth im Wald hat sich für 2025 eine finanzielle Mammutaufgabe vorgenommen. Man kann nun spekulieren, wie die künftigen Jahre ohne Stabilisierungshilfe und mit der hohen Verschuldung gestaltet werden. Einerseits wird die extrem verminderte Liquidität Wünsche der Fraktionen, der Bevölkerung sowie der Verwaltung nicht mehr zulassen, andererseits werden vermutlich Gebühren- und Steuererhöhungen unausweichlich sein. 

Für uns war die Entscheidung, ob wir dem Haushalt 2025 zustimmen oder nicht, eine schwierige. Wie sollen und wollen wir mit so einem Zahlenwerk mit Blick in die Zukunft umgehen?

Eins ist jedoch klar: Viele der Maßnahmen im Haushalt sind bereits im Entstehen oder schon fertig und werden erst dieses Jahr kassenwirksam. Ein Zug wurde von einem Großteil des Stadtrates in den letzten Jahren auf das Gleis gestellt, der nächste Halt heißt “Landesgartenschau”. Die Weichen wurden in der Vergangenheit bereits gestellt, der Zug rollt. Im Jetzt die Weichen zu verändern oder zu blockieren, würde Schaden für Unbeteiligte oder das Umfeld – wie z.B. halbfertige Maßnahmen – bedeuten. Es geht aber auch heute schon darum, dafür zu sorgen, dass der Zug auch nach 2025 seine Weiterfahrt wieder aufnehmen und unbeirrt unterwegs sein kann.

Unserem “Ja” zum Haushalt 2025 ist keine Zustimmung für einzelne, von uns schon länger kritisierte Maßnahmen, abzuleiten, sondern ein Anerkennen der Realität von Entscheidungen in der Vergangenheit. Wir haben natürlich eine Verantwortung gegenüber den Rechnungssteller:innen, die Projekte bereits begonnen oder abgeschlossen haben, zudem auch gegenüber unseren Bürger:innen, angefangene Projekte auch fertigzustellen. 

Ein Dank gilt unserer Kämmerin, Anja Heinrichmeier, die mit diesem Haushalt sicherlich keine einfache Aufgabe zu bewältigen hatte und die diesen schwierigen Haushalt aufgestellt hat. Ihr wünschen wir an dieser Stelle natürlich auch privat weiterhin alles Gute.