Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wir wollen uns herzlich bedanken bei den Eigenbetrieben für die Erstellung der Wirtschaftspläne und bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts.

Der Haushalt des laufenden Jahres hat in unseren Augen einige Stärken, dazu gehören zum Beispiel die Investitionen im Stellenplan, die uns eine Webmasterin für einen barrierefreien Internetauftritt des Landratsamtes bescheren oder eine Angestellte im Gartenbauamt, die sich um die Kontrolle der Ausgleichsflächen kümmern wird. Genauso begrüßen wir die Einrichtung der Ambulanten Fachberatungsstelle für die Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt und die Erhöhung des Betrags für die Frauenhäuser in Regensburg. Am zukunftsträchtigsten ist aber wohl die Investition in Schulen und Jugendhilfe, da ist jeder Cent gut angelegt.

Diese Stärken haben uns dazu bewogen, den Haushalt anzunehmen, obwohl es aus unserer Sicht auch einige, durchaus gravierende Schwächen im Haushalt gibt.

Zum Teil gibt es ja noch gute Ansätze – wie zum Beispiel bei den Radwegen. Grundsätzlich ist jeder Meter Radweg zu begrüßen – aber nach welchem Prinzip werden diese Radwege denn gebaut? Haben wir ein Konzept? Gibt es eine Priorisierung nach Gefahrenstellen und Nutzung? Überhaupt die Mobilität: Wir vermissen grundlegende Konzepte für klimaschonende Mobilität und eine Mobilitätsgarantie für den Landkreis.

Dinge, die jetzt schon klar sind, müssen auch jetzt schon erledigt werden. Ein Verweis auf die künftige Klimaschutzmanagerin oder den neuen Energieleitplan sind zwei verlorene Jahre in einem Wettlauf. Wer aus Angst, im Vorgriff etwas falsches zu tun, erstmal nichts tut, geht immer den falschen Weg. Weiter so kann bequem sein, zukunftsweisend ist es nicht.

Wenn schon zuerst alle Dächer für Photovoltaikanlagen genutzt werden sollen, warum geht dann der Landkreis nicht entschlossener voran und dient als Vorbild?

Wir brauchen uns nun mal nicht mit Wasserstofftechnologie beschäftigen, ohne Aussicht auf hinreichend viel überschüssige erneuerbare Energie.

Und das autonome Fahren – solange es schwierig sein kann, die Verbindung stabil und schnell genug zu machen, dass zwei Kinder gleichzeitig im Homeschooling unterrichtet werden können, ist das ein Traum von Übermorgen.

Corona hat uns gezeigt, dass wir alle uns schnell und umfassend an neue Bedingungen und Notwendigkeiten anpassen können. Daher: Nur Mut für neue Wege!

Die Klimakatastrophe ist DIE Existenzfrage der Zeit, daher sind Klimamaßnahmen keine Zukunftsfragen, sondern müssen sofort als oberste Priorität angegriffen werden. Denn in 5 Jahren wird uns keiner fragen „Habt Ihr Euren Haushalt geschont?“, wir werden gefragt werden „Was habt Ihr gegen die Klimakrise getan?“