Grüne Stadtratsarbeit im II. Halbjahr 2020 – Furth im Wald

Kurzer Abriss unserer Anfragen, Redebeiträge und Anträge für das Online Bürger*innengespräch am 8. Januar 2021. Wer nachfragen oder detailliertere Auskünfte über einzelne Standpunkte möchte, kann sich gerne per Mail an uns wenden: gruene.fiw@gmail.com

Stadtrat

„Arbeitssitzung“ 12. November 20

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6. Sitzung 29. Oktober 20

Grüne Anträge zur Gebührensatzung Abwasser:

1. Bei unbebauten Grundstücken die Berechnung über der fiktiven Geschossflächenzahl von 25% auf 30% zu erhöhen. Auch die Begrenzung bei der Berechnung der Grundstücksgrößen auf 2500 m² ist sehr fragwürdig.
2. Bei Großabnehmern ist die Vergünstigung für wassersparenden Vorkehrungen auf zehn Jahre zu begrenzen, um weitere Investitionsanreize in Zukunft zu setzen.

Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt!

Unsere Anfragen:

• Chip-Lesegerät für tote Haustiere für den Bauhof? Bitte, bei Beseitigung auslesen und den Tierbesitzer*innen Rückmeldung geben.
• Öffentlichkeit besser einbinden bei der Landesgartenschau. Wie und ab wann?

5. Sitzung 27. Oktober 20 Nichtöffentlich

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4. Sitzung 12. Oktober 20 Nichtöffentlich

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Sitzung 24. September 20

„Siedlungsmanagement“ im Landkreis Cham, Prof. Lemberger – Grüner Antrag Vorstellung des Angebots der Dienste des Landratsamtes. Ein an sich guter Vortrag von Hr. Reger und Prof. Lemberger über die Daten und Tools bezüglich Leerständen und Baulücken. Leider ließ sich Prof. Lemberger zu der Aussage hinreißen: „es ist auch weiter Neuausweisung von Bauland notwendig…“. Expert*innen für Flächensparen bewerten das bei unseren Zahlen anders. Der Baubedarf ist in Furth 53 Jahre gedeckt durch Baulücken, ohne die Berücksichtigung von Leerständen!

Zur Einordnung Prof. Lemberger war schon CSU-Bürgermeisterkandidat in Cham.

Vorstellung der neuen Stadtbilderhaltungssatzung, gute Zusammenarbeit im Vorfeld im Arbeitskreis:

• Im Geltungsbereich II hätten wir mehr Freiheiten zugelassen
• Schottergärten nicht mehr erwünscht
• Solare Nutzung zugelassen
• Bei Einzelhandel auch Metalltüren zugelassen (nur Holztüren verhindert)

Unsere Anfrage: Wo und wann kommt Schnellladesäule für E-Mobilität? Förderprogramm vom Bund – unser Vorschlag: Auf dem Stadtplatz zur Innenstadtbelebung. Nicht am Rand der Stadt oder im Industriegebiet wie z. B. in Cham.

Bau- und Umweltausschuss

6. Sitzung 10. Dezember 2020

Bebauungsplan „Kötztinger Straße“ – Aldi und DM

Grüner Antrag: Dachbegrünung in den Bebauungsplan mit aufnehmen. 159 Stellplätze, 67% mehr als gefordert. Kanalproblematik!

Abgelehnt von der Umland/CSU Fraktion.

Der Bebauungsplan definiert wie unsere Stadt aussehen soll und er soll auch die Umweltschutzbelange berücksichtigen. Jener erfüllt dies nicht bezüglich: PV-Anlagenpflicht fehlt; Geschossflächen – zwei zulassen; Heizungsart (Öl) ausschließen; Glasfronten, die Vogelschlag vermeiden; Schottergärten verbieten; Baumauswahl einfallslos usw.

Unsere Anfragen:

Verwaltung soll für den nächsten Haushalt Mittel für ein Konzept für ein innerstädtisches Radnetz einstellen und vorab prüfen. Radfahranteil zu niedrig – weil die Belange der Radfahrer*innen zu wenig berücksichtigt werden.

Rückschnitt von Bäumen und Hecken nicht so radikal. Bäume nur zurückschneiden anstatt fällen und Laub auch mal liegenlassen. Beispiel 2020: Sportplatz hinter dem Hallenbad und Bahnhofsstraße Ecke Unterführung. Was ist diesen Winter geplant? Was geschieht mit dem Holz?

5. Sitzung 1. Oktober 2020

Erweiterung des Gewerbegebietes „Furth-Ost – Teil 2“ – Aufstellungsbeschluss

Ja, aber ragt in Schutzgebiet des Naturparks Ob. Bayer. Wald und Ausgleichsflächenproblematik. So, sehr fragwürdig bzw. unmöglich in dieser Form. Bei Bebauungsplan: PV-Anlagenpflicht, höhere Grundflächenzahl (Flächensparen) , sowie zeitnahe Umsetzung der Ausgleichsfläche. Entlang der warmen Pastritz ist eine Ausgleichsfläche die seit 2004 nicht umgesetzt wurde. (Umsetzungsdauer bis 25 Jahre!!)

Vierter Anlauf im Deglberg um Einzelinteresse eines Bauwilligen zu erfüllen: 

1. Am Oberen Deglberg – Einspruch einer Nachbarin
2. Im Mai vom Ausschuss durchgewinkt obwohl im Außenbereich! – Vom Landratsamt wieder zurück an die Stadt verwiesen.
3. Ortsabrundung (Fraktionssprechersitzung)
4. Letzter Versuch: Einbeziehungssatzung in der Sitzung

Keine strategische konzeptionelle Siedlungspolitik.

Bauanfrage im Außenbereich, Kühberg:

Bitte: Es gelte die Belange von Naturschutz sowie Bodenschutz zu berücksichtigen und die natürliche Eigenart der Landschaft zu schützen. Grundsatz: der Außenbereich ist von Bauvorhaben freizuhalten, außer bei privilegierten Vorhaben.

Bauanfrage mehrheitlich abgelehnt!

Grünen-Anfrage:

Kataster für freie und unbebaute Grundstücke für Gewerbe und Industrie. Veröffentlichung auf Homepage. Aufhebung der Bebauungspläne, wenn keine Abgabebereitschaft, es gibt zu viele Karteileichen.

4. Sitzung 27. August 2020

Antrag zur Tagesordnung um Nichtbehandlung der Ortsabrundung Lixenried, weil die Unterlagen erst um 12.31 Uhr verschickt wurden und dabei fehlerhaft waren: von 4 Flurnummer 2 falsch gegenüber der Fraktionssprechersitzung, eine andere mit teilweise deklariert, welche aber 500 m lang war. Auch ein grafische Darstellung fehlte. Die Ortsabrundung Lixenried erfüllt nur Partikularinteressen ohne stadtplanerische Konzeption – vor 3 Monaten wurde die Bauanfrage noch von der Mehrheit abgelehnt. Verweis auf das Baugebiet Wassergraben Teil 2 mit 17 freien Grundstücken. Dort sollte man sich überlegen, ob man nicht eine Aufhebung des Bebauungsplans in Betracht zieht, wenn kein Abgabebereitschaft besteht.

Waldsiedlung – Ein Ersatzbau ohne Rückbau des Bestandsgebäudes wird genehmigt!

Anfrage unsererseits: Voithenberg – Erdablagerung in einem Biotop seitens des Mieters Stadtwerke. Hinweis auf die eigentlich unter Schutz zu stellenden Flächen der Abfahrten. Bitte um sensibleren Umgang mit jenen Flächen. Welche Auflage machte die Untere Naturschutzbehörde? Bauer Sandro verwies auf Sandro Bauer (Vorstandsvorsitzender Stadtwerke und Voithenbergstiftung). Kein städtisches Interesse seitens des Bürgermeisters Sandro Bauer!

Anträge und Anfragen :

• 9.12.20 Vorstellung des aktuellen Sachstands zur “Machbarkeitsstudie Hofer”, durch Büro PH2 in der Sitzung am 17.12, im öffentlichen Teil
• 27.10.20 Anfrage Festhalle, über die Anzahl und Art der Nutzungstage 2018 und 2019
• 2.8.20 Anfrage: Einblick in den Satzungsbeschluss Baugebiet „Aufelder“
• 28.7.20 Anfrage zu Baugebiet Aufelder – Offen, außer siehe 2.8.20