Statement der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtratssitzung am 20.4.2023
Natürlich ist es für uns sehr erfreulich, dass es keine einzige Gegenstimme gab und sich der Stadtrat bereit erklärt hat, die Energiewende vor Ort voranzutreiben. Dennoch fragen wir uns, warum es ein Jahr gedauert hat, diese wirklich dringliche Entscheidung zu treffen.
Zur Glaubwürdigkeit von Politik gehört es auch, den Bürger*innen aufzuzeigen, wie es nach 2025 weitergehen wird und welche Folgen ein Schuldenberg von mindestens 14 Mio. Euro haben wird. Eine Zeit ohne Aussicht auf Stabilisierungshilfe.
Nach Diskussion über von der Verwaltung ergänzten Antrag und Rechtssicherheit im Sitzungsablauf wurde der Antrag zur Windkraft von der Tagesordnung gestrichen. Hier unser Statement dazu.
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Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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